„Brüssel gibt den Rahmen vor – Bund und Land füllen ihn aus“ – davon konnte sich die Verbandsversammlung überzeugen
Zum vierzigjährigen Bestehen des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg bot der Verband den aktiven und seitherigen Mitgliedern der Verbandsversammlung eine Informationsfahrt nach Brüssel an. Das Interesse an einer Teilnahme war groß., aus allen Mitgliedsgemeinden nahmen Kommunalpolitiker teil.
Das europäische Parlament tagt abwechselnd in Brüssel und Straßburg. Auf der Hinfahrt nach Brüssel stand deshalb ein Parlamentsbesuch in Straßburg auf dem Programm. Es war möglich, eine interessante Parlamentsdebatte zu erleben. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso berichtete dem Parlament vom vorausgegangenen Gipfel der europäischen Regierungschefs. Er zeigte die Maßnahmen zur Stärkung der Fiskalunion auf. Barroso ging auch auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die europäische Union ein und stellte fest:“ Die Welt braucht eine starke Union. Das ist das Zeichen des Friedensnobelpreises. Den Preis bekommen wir nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft.“ EU-Abgeordneter Dr. Andreas Schwab zeigte in einem lebendigen Gespräch die Funktion und Arbeitsweise des Parlaments auf. Er wies darauf hin, dass das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon 2009 starke Rechte bekommen habe und gleichberechtigter Gesetzgeber der Europäischen Union ist. Die gewonnene Kompetenz nehme das Parlament auch wahr, kontrolliere die Kommission nachhaltig und bringe eigene Gesetzesvorlagen ein. Das Parlament nehme weit stärker Einfluss auf die Entscheidungen als früher und beeinflusste mehr und mehr die EU-Politik. Thema war auch die EU-Stabilitätspolitik und die Zukunft des Euro.
Im Innenhof der Europaparlaments in Straßburg
Im Berlaymont-Gebäude der Kommission hieß der persönliche Referent des EU-Energiekommissars Günther Öttinger, Herr Bodo Lehmann die Landsleute willkommen. Im Gespräch zeigte er auf, welche unterschiedlichen Meinungen und Positionen die einzelnen europäischen Staaten in der Energiepolitik haben. Politische Initiativen und Regelungen seien nur im Rahmen der von den einzelnen Nationalstaaten an die EU übertragenen Rechte möglich. Bodo Lehmann beantwortete zahlreiche Fragen zur Atompolitik, der Energiewende, zu den Strompreisen und zum Ausbau regenerativer Energien.
Vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel
Im Europabüro der baden-württembergischen Kommunen informierte Karoline Bogenschütz über die Arbeit des Europabüros. Viele europäische Themen berühren die Kommunalpolitik. Das Europabüro betreibt Lobbyarbeit und berät Gemeinden.
Ein weiteres Gespräch gab es mit der Beraterin der EU-Abgeordneten Elisabeth Jeggle. Dabei forderten die Kommunalpolitiker, dass die Strukturhilfen für den ländlichen Raum erhalten bleiben. Die Kommission ist gegenwärtig dabei die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik festzulegen. Thema war auch das vorgesehene „Greening“. Nach derzeitigem Gesetzentwurf ist vorgesehen, sieben Prozent der Ackerfläche in jedem Betrieb – mit Ausnahme von Biobetrieben – aus der Produktion zu nehmen. Einhelliger Tenor war, dass unsere Landwirte bereits vielfältige Einschränkungen auf Grund der umfangreichen Natura-2000 Schutzgebiete auf unseren Gemarkungen haben. Man könne nicht noch draufsatteln. „Die bereits praktizierten Umweltmaßnahmen müssen vielmehr angerechnet werden“, so die einhellige Meinung der Gesprächsteilnehmer.
In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg gab Dr. Gaissert Einblick in die Arbeit der Vertretung und stellte die Donauraumstrategie des Landes auf EU-Ebene vor. Mehrere Gemeinden prüfen eine Teilnahme am Interreg V Förderprogramm. Mit einem Interreg-Experte der Kommission war ein Fachgespräch möglich. Natürlich stand auch eine Besichtigung des Europäischen Parlaments sowie des Ausschusses der Regionen als Interessenvertreter der Gemeinden auf dem Programm.
Zahlreiche europäische Institutionen sind in Luxemburg. Dort ist der Sitz des Europäischen Gerichtshofs. Neben einer Besichtigung der beeindruckenden Beratungs-und Sitzungsräume war ein Gespräch mit einer Juristin aus dem Stab des deutschen Richters über die Organisation und Rechtsprechung des Gerichtshofs möglich. Einmal mehr wurde deutlich, dass das Unionsrecht die Bürger ganz unmittelbar bei ihren verschiedenen Tätigkeiten betrifft. Zahlreiche nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, des Umweltrechts, des Verbraucherschutzes oder des freien Waren-oder Dienstleistungsverkehrs gehen auf das Unionrecht zurück.
Der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Bürgermeister Hans-Peter Fritz dankte Konstantin Braun und Hauptamtsleiter Andreas Hässler für die perfekte Organisation. Zahlreiche Fahrtteilnehmer äußerten sich auch lobend über den guten Festabend, der in der Fridinger Festhalle veranstaltet wurde. Mit dem Festabend und dieser Fahrt sei der Stellenwert des Verwaltungsverbands und die Zusammenarbeit der Mitgliedsgemeinden angemessen sichtbar gemacht worden. Für das Vorankommen der interkommunalen Zusammenarbeit seien solche Initiativen notwendig. „So wird Zusammengehörigkeit deutlich“ stellte Verbandsvorsitzender Konstantin Braun zum Abschluss der Informationsfahrt fest.
