Neues Landesgaststättengesetz

Seit dem 1. Januar 2026 gilt in Baden-Württemberg ein neues Landesgaststättengesetz (LGastG). Mit der Gesetzesänderung sollen bürokratische Hürden abgebaut, Verwaltungsverfahren vereinfacht und insbesondere die Eröffnung und der Betrieb von Gaststätten erleichtert werden. Die Änderungen betreffen sowohl bestehende und zukünftige Gastronomiebetriebe als auch Vereine und Veranstalter von Festen.

Gaststättenerlaubnis entfällt – Anzeige statt Genehmigung

Eine der wichtigsten Neuerungen ist der Wegfall der bisherigen Gaststättenerlaubnis, der sogenannten Konzession. Wer beispielsweise eine Gaststätte, ein Restaurant, eine Bar oder ein Café eröffnen möchte, benötigt künftig keine gesonderte gaststättenrechtliche Erlaubnis mehr.

Stattdessen ist der geplante Gaststättenbetrieb im Rahmen der Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung bei der zuständigen Gemeinde anzuzeigen. Dabei spielt es keine Rolle mehr, ob alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder nicht.

Die Anzeige muss grundsätzlich mindestens sechs Wochen vor der geplanten Betriebseröffnung erfolgen. In begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine Verkürzung dieser Frist zulassen.

Wichtig ist allerdings, dass durch den Wegfall der Gaststättenerlaubnis andere gesetzliche Anforderungen nicht entfallen. Insbesondere baurechtliche, lebensmittelrechtliche, hygienerechtliche und jugendschutzrechtliche Vorgaben müssen weiterhin eingehalten werden. Eine gegebenenfalls erforderliche Baugenehmigung oder Nutzungsänderung ist daher unabhängig von der gaststättenrechtlichen Anzeige zu prüfen.

Gaststättenunterrichtung wird verpflichtend

Wer künftig einen stehenden Gaststättenbetrieb eröffnen möchte, muss grundsätzlich einen Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) vorlegen.

In dieser Unterrichtung werden insbesondere grundlegende Kenntnisse über lebensmittelrechtliche Vorschriften sowie weitere rechtliche Anforderungen an den Gaststättenbetrieb vermittelt.

Von der Unterrichtungspflicht können Personen ausgenommen sein, die bereits aufgrund einer entsprechenden beruflichen oder wissenschaftlichen Ausbildung über die erforderlichen Kenntnisse verfügen. Dies muss durch geeignete Nachweise belegt werden.

Änderungen für Vereinsfeste und Veranstaltungen
Auch für Vereine und Veranstalter ergeben sich wesentliche Erleichterungen.

Die bisher erforderliche gaststättenrechtliche Gestattung für vorübergehende Veranstaltungen, beispielsweise bei Vereinsfesten, Hocketen oder Weihnachtsmärkten, entfällt.

An ihre Stelle tritt eine einfache Anzeige bei der Gemeinde, in deren Gebiet die Veranstaltung stattfindet.

Diese Anzeige muss grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgen und insbesondere folgende Angaben enthalten:

• Name und Anschrift des Veranstalters
• Ort der Veranstaltung
• Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung

Für Vereine gilt dabei eine wichtige Besonderheit: Eine gaststättenrechtliche Anzeigepflicht besteht bei vorübergehenden Veranstaltungen nur dann, wenn alkoholische Getränke angeboten werden. Wird ausschließlich alkoholfrei bewirtet, ist nach dem Landesgaststättengesetz keine entsprechende Anzeige erforderlich.

Für andere Veranstalter, die gewerbsmäßig Speisen oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten, kann die Anzeigepflicht hingegen unabhängig vom Alkoholausschank bestehen.

Unabhängig davon sind gegebenenfalls weitere Vorschriften und Genehmigungspflichten zu beachten. Dies betrifft beispielsweise Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen oder die Einhaltung lebensmittelhygienischer Bestimmungen.

Was gilt für bereits bestehende Gaststätten?

Gaststättenbetriebe, die bereits vor dem 1. Januar 2026 rechtmäßig betrieben wurden, müssen aufgrund der Gesetzesänderung keine erneute Anzeige vornehmen.

Auch eine nachträgliche Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung ist für diese Betriebe grundsätzlich nicht erforderlich. Bereits bestehende behördliche Auflagen und Anordnungen behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Gemeinden sind erste Ansprechpartner

Für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende sowie Vereine sind die jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen die ersten Ansprechpartner.

Die Anmeldung oder Ummeldung eines stehenden Gaststättenbetriebs erfolgt bei der Gemeinde, in der sich die Betriebsstätte befindet. Ebenso sind Anzeigen für vorübergehende Gaststättenbetriebe, etwa im Rahmen von Vereinsfesten, unmittelbar bei der jeweiligen Gemeinde einzureichen.

Die Gemeinden nehmen die Anzeigen entgegen und leiten die erforderlichen Informationen gegebenenfalls an die zuständige Gaststättenbehörde weiter.

Bei weitergehenden Fragen zum Gaststättenrecht steht die Gaststättenbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg gerne beratend zur Verfügung. Dies gilt insbesondere bei rechtlichen Fragen, besonderen Fallgestaltungen oder Unklarheiten hinsichtlich der geltenden gesetzlichen Anforderungen.

Weitere Informationen zum neuen Landesgaststättengesetz sowie zu den jeweiligen Anzeigeverfahren erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Gemeindeverwaltung oder beim Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg.