Kontrolle der Wanderwegebeschilderung im Erholungsgebiet Donau-Heuberg
Der Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg hatte im Jahr 2013 zusammen mit den Gemeinden Beuron und Neuhausen o.E. eine Neubeschilderung der Wanderwege vorgenommen. Um die damals geschaffene Infrastruktur zu pflegen und im Sinne einer Nachhaltigkeit zu erhalten, dies auch im Sinne des Förderungsgebers, hatte der Verwaltungsrat 2013 beschlossen, das Planungsbüro Sievers, das auch die Verwaltung bei diesem Projekt begleitet hatte, mit einer jährlichen Kontrolle der Beschilderung der Wanderwege zu beauftragen. Die Verwaltung hat dies so auch umgesetzt.
Aus der Mitte des Gremiums wurde nun beantragt diesen Turnus auf einen 2-jährigen zu reduzieren. Dies beschloss der Verwaltungsrat einstimmig. Es bestand Einigkeit dass auch dieser reduzierte Kontrollturnus sicherstellt, dass die geschaffene Infrastruktur gepflegt und erhalten werden kann. Positiv wirkt sich hierbei insbesondere aus, dass künftig die für die Pflege der Wanderwege örtlich Verantwortlichen Herrn Sievers bei seiner Kontrolle begleiten sollen und somit Handlungsbedarf sowie Lösungsmöglichkeit mit den Experten direkt vor Ort besprochen werden können.
Gemeindeverwaltungsverband bestellt behördlichen Datenschutzbeauftragten
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Diese bringt auch für die Kommunen viele Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage mit sich.
Die Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe, müssen einen Datenschutzbeauftragten benennen. Der Datenschutzbeauftragte muss entsprechend beruflich und fachlich qualifiziert sein. Es bietet sich deshalb an, das Kommunale Rechenzentrum als externer Anbieter mit der Aufgabe zu übertragen, die erhöhten rechtlichen, betrieblichen und technisch-organisatorischen Anforderungen an den Datenschutz für die Gemeinde bzw. den Verband zu erfüllen.
Der Verwaltungsrat hat daher in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen Herrn Hubert Röder vom Kommunalen Rechenzentrum Reutlingen/Ulm als Datenschutzbeauftragten für den Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg zu bestellen. Des Weiteren hat der Verwaltungsrat eine interne Ansprechpartnerin als Kontaktperson für den Datenschutzbeauftragten benannt.
Stellungnahme zu Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Irndorf
Im Rahmen der Verwaltungsratssitzung hatte sich der Verwaltungsverband mit der geplanten Neuausweisung einer Gewerbefläche seiner Mitgliedsgemeinde Irndorf befasst.
Die Gemeinde Irndorf plant die Ausweisung eines Gewerbegebiets im Norden ihrer Gemarkung. Hierzu hatte die Gemeinde bereits im Jahr 2011 mit einem Bebauungsplanverfahren begonnen, um einem im Plangebiet ansässigen Unternehmen den Bau einer Produktionshalle zu ermöglichen
Der Gemeindeverwaltungsverband hat im Rahmen der Anhörung zu dem Bauleitplanverfahren Stellung genommen und darauf verwiesen, dass er die entsprechende Flächenausweisung in der Fortschreibung seines Flächennutzungsplans berücksichtigen werde.
Ansonsten nahm der Verwaltungsrat von der geplanten Flächenausweisung der Gemeinde Irndorf Kenntnis.
