Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplanes des GVV Donau-Heuberg

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg, dem die Gemeinden Bärenthal, Buchheim, Fridingen, Irndorf, Kolbingen, Mühlheim und Renquishausen angehören, hat am 26.07.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gebilligt und beschlossen, diesen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der Entwurf der 7. Fortschreibung wird in der Zeit vom

Donnerstag 31. August 2017 bis Montag 02. Oktober 2017 jeweils einschließlich,

beim Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg,

Rathaus Fridingen, Verbandsbauamt, Zimmer 20

sowie in den Rathäusern der Verbandsgemeinden

während den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Bei der 7. Fortschreibung handelt es sich um keine Gesamtfortschreibung im Sinne eines gesamträumlichen Konzepts. Eine Neuausweisung von Wohn-, Mischgebiets- und Gewerbeflächen mit Bestandserhebungen, Entwicklungskonzeptionen, Bevölkerungsvorausschätzungen, Belegungsdichten, Wohneinheiten etc. mit Fortschreibung des Landschaftsplan ist seitens der Verwaltung nicht geplant, da hierfür eine komplette Neuaufstellung des FNP erforderlich ist. Vielmehr umfasst die vorliegende Fortschreibung, neben nachrichtlichen Übernahmen rechtskräftiger Bebauungspläne (14 Flächen), Neuausweisungen von kleineren Bauflächen unterschiedlicher Nutzungen, welche einer sinnvollen Ortsrandabwicklung oder Arrondierungen einer sinnvollen Bebauung entlang von vorhandenen Straßen Berücksichtigung finden sollen. Die Gemeinden möchten hiermit einer geordneten Innenentwicklung Rechnung tragen.

Mit der Fortschreibung werden in den Verbandsgemeinden folgende nachrichtliche Flächen übernommen, die bauplanungsrechtlich abgeschlossen sind. In Bärenthal sind dies der Bebauungsplan „Gassenäcker“, der Bebauungsplan „Bäralodge“ sowie die Herausnahme des Wasserschutzgebietes Taläcker und Tiefbrunnen. In Buchheim der Bebauungsplan „Baulückenschluss Rifflenäcker“, der Bebauungsplan „Rifflen-Allmend“ sowie die Ausweisung von zwei Baugrundstücken im Gründelbuchweg. In Irndorf die Ausweisung einer Fläche für Lagerung von Schütt- und Steingut sowie die Ausweisung eines Bereichs um das Freizeitheim Schönbühl. In Kolbingen der Bebauungsplan „Härtle-West“ 4. Änderung“. In Mühlheim der Bebauungsplan „Arrondierung Kellerweg“, der Bebauungsplan „Lindenäcker BA 1, der Bebauungsplan „Erweiterung Lindenäcker“ und der Bebauungsplan „Bühläcker-Strohschochen“. In Renquishausen der Bebauungsplan „Alte Hofstelle Kirchstraße“.

Der Gemeindeverwaltungsverband beabsichtigt ebenfalls Flächen für entsprechende Neuausweisung im Zuge von sinnvollen Ortsrandabwicklungen oder Arrondierung einer sinnvollen Bebauung entlang vorhandenen Straßen auszuweisen und möchte hiermit der Innenentwicklung Rechnung tragen. In Bärenthal ist dies eine Wohnfläche der Nusplinger Straße. In Buchheim je ein Bauplatz entlang der Meßkircher Straße und Beuroner Straße, eine Erweiterung des Gewerbegebiets Brandstatt sowie eine Mischgebietsausweisung im Gewann Ulrichswinkel. In Irndorf die Ausweisung der sich im Verfahren befindlichen Bebauungspläne „Buigen Nord“ und „Kirchstraße“. In Kolbingen eine Wohnfläche entlang der Schönenbergstraße und eine Fläche für die Erweiterung des Gewerbegebietes Thennenbühl. In Mühlheim die Ausweisung der Fläche für den Bebauungsplan „Feuerwehrmagazin“, zwei Sonderbauflächen für Schuppen der sich im Verfahren befindlichen  Bebauungspläne „Tellenäcker-Bühläcker Erweiterung Ost“ und Bebauungsplan „Schuppengebiet Stettener Tal“ sowie Wohnflächen des Bebauungsplans Stadtquartier „Am Nussbühl“. In Renquishausen die Wohnflächen des Bebauungsplans „Zinen I“.

Das Erfordernis der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ergibt sich aus der Verantwortung des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung auf Verbandsebene Sorge zu tragen und diese rahmendsetzend für die Bebauungspläne vorzugeben, sodass diese aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden können.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die Begründung, der Umweltbericht, ein Übersichtslageplan, eine Planzeichenerklärung sowie eine Synopse mit den beschlussmäßig behandelten Stellungnahmen zum Vorentwurf gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Ferner liegen den Unterlagen die Natura 2000 Vorprüfung bei.

Folgende wesentliche Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und können während der Auslegungszeit eingesehen werden:

  • UMWELTBERICHT mit Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft und Landschaftsbild, Kultur und sonst. Sachgüter vom 13.07.2017 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)
  • NATURA 2000 VORPRÜFUNG zur Feststellung der Betroffenheit von Natura 2000 Gebieten vom 13.07.2017 (Büro Dr. Grossmann, Balingen)

Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind zum Vorentwurf eingegangen und können ebenfalls während der Auslegungszeit eingesehen werden:

  • REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG zu den Belangen: Waldabstand, NATURA 2000, Landschaftsschutz und Landschaftsbild, Biotope, Naturhaushalt, Bodenschutz, Altlasten, zusammenfassend: Natur- Landschafts- und Biotopschutz
  • LANDRATSAMT TUTTLINGEN zu den Belangen: Waldschutz, Flächenverbrauch und Bodenschutz, Landschaftsschutz, NATURA-2000, Biotope und insbesondere FFH_Mähwiesen, Lärmimmissionen, Abwasserbehandlung, Wasserschutz, Altlasten, Bodenschutz
  • REGIONALVERBAND SCHWARZWALD-BAAR-HEUBERG zu den Belangen: Überschwemmungsgebiete
  • LANDESNATURSCHUTZVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG zu den Belangen: Landschaftsschutz, Biotope, Hochwasserschutz
  • NATURPARK OBERE DONAU zu den Belangen: Biotope, Landschaftsschutz und Landschaftsbild

Stellungnahmen und Anregungen können während dieser Auslegungsfrist in der Geschäftsstelle des Verbandes, beim Verbandsbauamt sowie in den Rathäusern zu den üblichen Dienstzeiten schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden bei der Beschlussfassung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Anregungen werden auf jeden Fall entgegen genommen, auch wenn sie dieser Anforderung nicht entsprechen.

Fridingen, den 09.08.2017

gez. Stefan Waizenegger

Verbandsvorsitzender

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