Neue Hoffnung für die bestehenden Notariatsstandorte in den beiden Verwaltungsräumen Donau-Heuberg und Heuberg brachte jüngst ein Austausch der beiden Standortbürgermeister Josef Bär (Wehingen) und Jörg Kaltenbach (Mühlheim), sowie der beiden Verbandsvorsitzenden Stefan Waizenegger (GVV Donau-Heuberg) und dem stellv. Verbandsvorsitzenden Albin Ragg (GVV Heuberg) bei Justizminister Guido Wolf MdL im Justizministerium Baden-Württemberg. Die Bürgermeister hatten sich nach den Koalitionsverhandlungen nochmals in einem gemeinsamen persönlichen Schreiben an das zuständige Ministerium gewandt und die Notariatsreform mit ihren Auswirkungen für die beiden Raumschaften Donau-Heuberg und Heuberg dargelegt.
Noch vor der Sommerpause waren die Bürgermeister in dieser für die gesamte Raumschaft wichtigen Angelegenheit zu einem Meinungsaustausch nach Stuttgart eingeladen. Die beschlossene und zum Teil bereits schon umgesetzte Reform sieht bekanntlich in Baden-Württemberg zum 01. Januar 2018 eine Auflösung sämtlicher Notariatsstandorte, darunter auch diejenigen in Mühlheim und Wehingen vor.
Der gemeinsame Termin mit dem neuen Justizminister Guido Wolf und seinen ministerialen Spitzenbeamten in Stuttgart brachten nunmehr neue Hoffnung. In einem sehr konstruktiven Gespräch offerierte das Ministerium den Bürgermeistern einen Kompromiss, der zumindest ab 2018 die Möglichkeit für „sog. Notarsprechtage“ in den beiden Standorten eröffnet. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Verwaltungsräume wenigstens die Gelegenheit gegeben, Beurkundungen weiterhin in ihrer unmittelbaren Nähe vornehmen zu lassen.
Die vom Justizministerium Baden-Württemberg nach dem Gesprächstermin herausgegebene Presseerklärung ist nachfolgend zur Kenntnis und Information abgedruckt:
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Minister für Justiz und Europa Guido Wolf sagt Unterstützung für auswärtige Notarsprechtage in Mühlheim und Wehingen zu
„Darüber hinaus wird alljährlich die Anzahl der Urkundsgeschäfte überprüft. Sollte sich Bedarf ergeben, werden wir das Standortkonzept für die Notarstellen fortentwickeln.“ |
Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, setzt sich für auswärtige Notarsprechtage in Mühlheim und Wehingen ab 1. Januar 2018 ein. Das stellte der Minister den Bürgermeistern Jörg Kaltenbach (Mühlheim an der Donau), Josef Bär (Wehingen) und Stefan Waizenegger (Fridingen) im Rahmen eines Gesprächs in Stuttgart in Aussicht. Die drei Bürgermeister und ihr Deilinger Amtskollege Albin Ragg hatten sich in verschiedenen Schreiben bereits an den Amtsvorgänger des Ministers gewandt. In diesen hatten sie sich dafür eingesetzt, dass für die insgesamt 14 Städte und Gemeinden der Gemeindeverwaltungsverbände Heuberg und Donau-Heuberg nach der Notariatsreform ab Januar 2018 ein gemeinsamer Notariatsbezirk mit den beiden Standorten Wehingen und Mühlheim ausgewiesen wird.
Nach den Berechnungen des Ministeriums der Justiz und für Europa reicht die Anzahl der für diesen Bereich zu erwartenden Urkundsgeschäfte jedoch nicht aus, um eine Notarstelle wirtschaftlich tragfähig zu betreiben. Der Minister der Justiz und für Europa signalisierte den Bürgermeistern jedoch, sich für auswärtige Notarsprechtage in den Gemeinden Mühlheim und Wehingen einzusetzen. Damit könne angesichts der besonderen Umstände in den Gemeinden der Gemeindeverwaltungsverbände Heuberg und Donau-Heuberg ermöglicht werden, dass die Bürger in Wohnortnähe Beurkundungen vornehmen lassen könnten.
Die Bundesnotarordnung (BNotO) sieht die Möglichkeit der Abhaltung von auswärtigen Sprechtagen in Gemeinden vor. Auf entsprechenden Antrag der Notarinnen und Notare aus der Umgebung besteht die Möglichkeit, dass diese im Rahmen von Sprechtagen in regelmäßigen Abständen notarielle Dienstleistungen in Mühlheim an der Donau oder Wehingen anbieten können. Das Abhalten solcher auswärtiger Sprechtage unterliegt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Minister Wolf und der Leiter der Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Europa, Michael Lotz, erläuterten den Bürgermeistern im Gespräch auch, dass für jeden Notariatsbezirk in regelmäßigen Abständen die Anzahl der vorgenommenen Beurkundungen erfasst und die Versorgungssituation überprüft wird. Sollte sich dabei in der Zukunft eine Unterversorgung der Bevölkerung mit notariellen Leistungen in einer bestimmten Region herausstellen, werden gegebenenfalls neue Notarstellen geschaffen.
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Ich denke, die angestrebten Lösungen sind ein tragfähiger Kompromiss. Mir ist es ein besonderes Anliegen, soweit dies möglich ist, dezentrale Strukturen zu erhalten und den ländlichen Raum zu stärken.
