Erlass einer neuen Gutachterausschussgebührensatzung

In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung wurde der Erlass einer neuen Gutachterausschussgebührensatzung beschlossen. Aufgrund der geringen Kostendeckung im Bereich der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses war die Verwaltung gehalten, hier eine Neukalkulation vorzunehmen. Der geringe Kostendeckungsgrad rührt daher, dass bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses neben der gebührenpflichtigen Erstellung von Wertgutachten zahlreiche weitere teilweise zeitaufwändige Tätigkeiten anfallen, denen keinerlei Gebühreneinnahmen gegenüberstehen. Bei der Gebühr, die der Gutachterausschuss für Wertermittlungen erhebt, handelt es sich um eine wertabhängige Gebühr mit abgestuften Rahmensätzen. Während der wertabhängige Anteil unverändert blieb, wurde eine Anpassung der Rahmensätze vorgenommen.

Außerdem informierte die Verwaltung, dass eine rechtliche Überprüfung zum Ergebnis führte, dass die Verwaltung rechtlich gehalten ist, künftig Wertgutachten für die Mitgliedsgemeinden selbst diesen in Rechnung zu stellen.

Die aktuelle Gutachterausschussgebührensatzung finden Sie auf unserer Homepage.

 

Verbandsversammlung stellt Rechnungsergebnis 2015 fest; Verwaltung trägt Jahresbericht vor

Das Rechnungsergebnis des Gemeindeverwaltungsverbands Donau-Heuberg für das Jahr 2015 beträgt 1.178.923,43 €. Einstimmig stellte die Verbandsversammlung das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2015 fest, nachdem Verbandskämmerer Keller das Zahlenwerk dem Gremium erläuterte. Damit liegt dieses unter dem Planansatz des Haushalts 2015, der bei 1.254.000 € lag. Ein Überschuss des Verbandsbauamtes konnte zum teilweisen Ausgleich eines Abmangels der Baurechtsbehörde eingesetzt werden.

Den ausführlichen Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung 2015 finden Sie hier.

Im Rahmen des Rechenschaftsberichts und der Jahresrechnung trugen die einzelnen Amtsleiter den Jahresbericht 2015 der Verbandsverwaltung vor und gaben einen kurzen Überblick über die geleistete Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr. Stellvertretend für die gesamte Verbandsversammlung sprach Verbandsvorsitzender Waizenegger der Verwaltung Dank für das Geleistete aus. Den Jahresbericht 2015 können Sie ebenfalls hier einsehen.

 

Gemeindeverwaltungsverband schreibt Flächennutzungsplan fort und beauftragt Planungsbüro

Aufgrund eines aktuellen Bedarfs wegen und Antrages der Stadt Mühlheim schreibt der Gemeindeverwaltungsverband Donau-Heuberg seinen Flächennutzungsplan fort. Geplant ist in Mühlheim die Ausweisung einer Fläche im Bereich der Vorstadt in Richtung Stetten für die Errichtung eines neuen Feuerwehrmagazins. Darüber hinaus haben alle Mitgliedsgemeinden Flächen, die bereits bauplanungsrechtlich abgeschlossen oder im Verfahren sind, dem Verband gemeldet. Diese werden ebenfalls in dieser Fortschreibung übernommen. Teilweise kommt es auch zu kleineren Neuausweisungen im Zuge von Ortsrandabwicklungen oder Arrondierungen.

Einstimmig fasste die Verbandsversammlung den Aufstellungsbeschluss für eine 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Donau-Heuberg.

Ebenfalls einstimmig wurde das Planungsbüro Grossmann, Umweltplanung aus Balingen, mit der Durchführung der 7. Fortschreibung als günstigstes Büro beauftragt. Zuvor hatte die Verwaltung 4 Planungsbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert.

 

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